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Altkleidersammlung – für das Stadtsäckel Ihrer Gemeinde oder für Bedürftige?

Schutzpatron © Liz Collet

Schutzpatron © Liz Collet

 

Sie denken sicher, Ihre Altkleidersammlungen seien dazu da, über Wohlfahrtsorganisationen Bedürftigen zugute zu kommen?

Über das Thema habe ich an früherer Stelle schon berichtet.

Jedes Jahr wandern in Deutschland rund 700.000 Tonnen an ausrangierter Kleidung in die Altkleidersammlung.

Das weckt offenbar auch kommunalpolitische und haushaltspolitische Begehrlichkeiten, wie bei der Stadt München, die

so recht nicht mit einem sozialen Image in Einklang zu bringen sind, wenn Altkleiderspenden eigentlich Bedürftigen zugewendet werden von den Spenden. Denn es besteht offenbar ein zunehmendes Interesse der Kommunen, wie München, in Konkurrenz zu den Wohlfahrtseinrichtungen mit einer „Container-Schwemme“ zu treten und über die Verwertung der gesammelten Altkleider Finanzmittel für ihren eigenen Kommunalhaushalt zu erzielen.

Das gefährdet nicht nur, dass Altkleider Bedürftigen zugute kommen, sondern stellt auch ein darüberhinausgehendes Problem für Wohlfahrtseinrichtungen und deren Arbeit in mehrfacher Hinsicht dar.

„Die graben uns den Boden unter den Füßen weg. Wenn wir nicht gegensteuern, dann lassen sich unsere Aktivitäten – zum Beispiel dauerhafte Arbeitsplätze von Menschen mit Handicap – nicht realisieren.“

Dieter Sommer, diakonia GmbH (Quelle: hier)

Das wird scheinbar mit dem Argument begründet, dies käme über die Preisgestaltung wieder den Bürgern zugute, die stabilere oder geringere Abfallentsorgungskosten zahlen müssten, als anderenfalls.

„Wir bekommen im Schnitt 500 Euro pro Tonne – das ist ganz erheblich. Das kommt unmittelbar dem Münchner Gebührenzahler zugute, weil der Erlös in diesen Topf unserer Einnahmen einfließt – und damit stabilisierend und senkend wirkt.“

Helmut Schmidt, Abfallwirtschaftsbetrieb München (Quelle: hier)

Abgesehen davon, ob das im Falle einer genaueren Betrachtung der Prüfung standhielte (wann wurden IHRE Abfallentsorgungskosten schon mal gesenkt?) , wirft die Entwicklung eine Reihe von Fragen auf:

1. Wissen Altkleiderspender, welchem Zweck die Altkleidersammlungen und der Ertrag daraus zufliessen: Wohlfahrtseinrichtung oder Kommune ?

2. Wissen Altkleiderspender, wie die Altkleider verwendet oder der Ertrag aus diesen finanziell verwendet wird?

3. Wollen Altkleiderspender lieber eine Verwendung für Bedürftige oder dass der Ertrag in einen Kommunalhaushalt fliesst?

4. Wollen Altkleiderspender ebenso wie Bürger von Kommunen und Städten nicht lieber eine wirtschaftlichere Haushaltspolitik und entsprechende Preisstabilität oder Kostenreduzierung generell und durch haushalts- und andere kommunalpolitische Maßnahmen und nicht eine „Schönung“ und „Unterfütterung“ der kommunalen Abfallwirtschaft durch Sammeln von Erträgen aus eigentlich wohltätigen Zwecken zugedachte Altkleidersammlungen?

Im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm gibt es seit etwa einem Jahr grüne Landkreis-Container, die rund 145.000 Euro für die Gebühren-Kasse „einsammeln“. Container der Hilfsorganisationen gibt es seither nicht mehr am Wertstoffhof, die mussten denen des Landkreises weichen.

Damit hat der Bürger beim Weg zum Wertstoffhof nicht einmal mehr die Wahl, wem er dort bei Gelegenheit der Entsorgung von Wertstoffen auch die Altkleiderspenden zuwenden will, die er vielleicht lieber Bedürftigen spenden möchte.

Unabhängig davon, dass unlängst München bei mehreren Wertstoffhöfen offenbar jahrelang nicht einmal unter Kontrolle hatte, wer was mit dort abgelieferten Wertstoffen zu eigenen Zwecken abzweigte und damit vieles eben nicht einmal zur Preisstabilität und -reduzierung von Abfallgebühren im Kommunaletat gelandet ist:

Die Grundsatzfrage ist und bleibt:

Dürfen auf diesem Wege Kommunen eigentlich Bedürftigen und für wohltätige Zwecke zugedachte Altkleiderspenden durch faktische Verdrängung mit eigenen Containern auf öffentlichem Grund ihren Haushalt aufbessern, den sie eigentlich nicht durch (Altkleider-)Spenden, sondern die ihnen aus Steuern, Gebühren und Abgaben bereits zur Verfügung stehen und die sie nach den Grundsätzen kommunaler Fiskal- und Haushaltspolitik wirtschaftlich und im Haushalt zu verantworten haben?

Oder ist es nicht (politisch, kommunalpolitisch, rechtlich und sozial) fragwürdig, wenn Kommunen sich dessen bedienen?

Und dabei kraft der Bestimmung über Containerplatzierung auf öffentlichem Grund soziale und wohltätige Organisationen durch ihren „Wettbewerbsvorteil“ beim Aufstellen von eigenen und Entfernung und Verweisung anderer Container auf weniger gut erreichbare Plätze sich Erträge zu erwirtschaften suchen, die anderen als kommunalfiskalischen Zwecken von den Spendern zugedacht sind? Zu Lasten der Bedürftigen und von Organisationen, die letztlich ohnehin bereits einen erheblichen Teil der Aufgaben übernehmen, welche Kommunen nicht leisten? Soziale Zwecke, die sich nicht nur mit der Altkleiderverwendung und -verwertung erschöpfen?

Es wäre durchaus wünschenswert, wenn die hier erwähnten Klagen neben rechtlichen auch andere Maßstäbe prüfen und setzen würden.

Siehe dazu der Beitrag des BR hier.

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2 Kommentare zu “Altkleidersammlung – für das Stadtsäckel Ihrer Gemeinde oder für Bedürftige?

  1. Pingback: Das Millionen-Geschäft mit den Altkleidern und der kommunale Abfallwirtschaftsbetrieb | Lizchens Markt-Gangerl

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