Lizchens Markt-Gangerl

Lizchens Spazier- und Schnupperwege in der Welt der Wochen-, Super- und anderen Märkte, der virtuellen Shops, der Marken und Produkte

Sonderangebote, aktuelle Werbung und Verkaufsverbote für …. z.B. Großmetzgerei Sieber

Quelle: Netto-Werbeprospekt 13.6.-18.6.2016

Quelle: Netto-Werbeprospekt 13.6.-18.6.2016

Der Fall der Grossmetzgerei Sieber geht seit einigen Wochen durch die Medien. Er beschäftigt nach den für Lebensmittelkontrollen zuständigen Behörden auch die Gerichte, u.a. mit Eilanträgen des Unternehmens gegen das Verkaufsverbot. So hat am gestrigen 28. Mai 2016 das Verwaltungsgericht München den Eilantrag des Unternehmens gegen die vom Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen ausgesprochene Anordnung eines umfassenden Vertriebsverbots für sämtliche Produkte Medienberichten HIER zufolge abgelehnt.

Über die Rechtmässigkeit der Entscheidungen soll hier im Blog und an dieser Stelle keine Wertung erfolgen. Interessant für Verbraucher und Kunden ist indessen, wie und wann er im Handel Waren nicht mehr oder noch vorfindet, die vielleicht oder vielleicht nicht von dem Lebensmittelfall betroffen sind.

Nun war recht schnell in den Medien die Rückrufaktion thematisiert worden, ebenso wie das Verkaufsverbot und die Möglichkeiten für Verbraucher, Waren zurückzugeben.

Auf der Website hatte das Unternehmen selbst die Kunden aufgefordert, die Waren zu entsorgen, was mich zu der Frage veranlasste, wer eigentlich den dadurch entstandenen Schaden des Kaufpreises in solchen Fällen trage.

Abgesehen davon, dass das Geld für die gekaufte Ware für Verbraucher dann verloren ist, entsorgt der durch nicht verzehrtaugliche Lebensmittel geschädigte Kunde schliesslich auch noch die „Beweismittel“, die er oder Behörden benötigen und nutzen könnten, um als Kunde Ersatz für den Einkaufspreis, ggf. sogar gesundheitlichen Folgen zu erlangen oder als Behörde oder Gerichte oder Ermittlungsbehörden den Fall zu klären und die lebensmittel- und sonstigen rechtlichen Folgen für das Unternehmen.

Ebenso umgekehrt hat ein Unternehmen ein Interesse daran, etwaige unberechtigte Vorwürfe und Verkaufsverbote prüfen und klären zu lassen, die – wie auch im aktuellen Fall schnell Thema geworden – zu erheblichen Ausfällen mit dem Verkaufsverbote an Umsatz und Gewinn führen, Arbeitsplätze und Unternehmensexistenz in Frage stellen können.

Von Insolvenz ist die Rede und man wird noch darüber streiten, ob das (berechtigte oder auch nicht berechtigte) Verkaufsverbot dafür ursächlich war und einen Insolvenzfall herbeiführte oder nicht und was und wer dafür dann unter Umständen verantwortlich und haftbar sein kann. Nicht ohne Grund wurde auch die wirtschaftliche Situation des Unternehmens schnell medial thematisiert. Es mutete an, als solle der „schwarze  Peter“ für eine Insolvenzlage eines Unternehmens, die auf den ersten Blick durch ein behördliches Verkaufsverbot bei der Behörde zu liegen schien, an den Unternehmer zurückgespielt werden.

Verbraucher- und Lebensmittelschutz ist eine Sache, eine essentielle. Unternehmens- und Arbeitsplatzerhalt eine weitere, auch existenzielle.

Begründete, nicht rechtzeitige, verfrühte oder unbegründete Vorwürfe und Verkaufsverbote können die Balance der abzuwägenden bekannten Tatsachen und Fakten verschieben und die allseitigen Interessen, Pflichten und Verantwortung unterschiedlich beurteilen lassen. Mit finanziellen und rechtlichen und ggf. auch haftungsrechtlichen Folgen.

Als Verbraucher ist unser Blick naturgemäss in allererster Linie auf Schutz der Gesundheit und gegen Gefahren gerichtet, die uns von Lebensmitteln drohen können und würden, wenn diese nicht oder nicht rechtzeitig aus dem Verkehr  gezogen werden – belastete ebenso wie in Verdacht stehende Lebensmittel. Im Zweifel für den Verbraucherschutz vor Gefahren ist für den Kunden und Verbraucher die maßgebliche Interessenlage und eine berechtigte.

Information über Vorfälle durch das Unternehmen, durch Behörden sind daher unser erstes Interesse als Kunden. Dass Waren zurückgerufen, aus dem Verkauf genommen werden, die nicht mehr in den Handel gelangen dürfen und aus selbigem genommen werden müssen, erscheint selbstverständlich dringlichste Priorität.

Und so konnte man auch in manchen Geschäften, in denen Fleischwaren von Sieber bisher vekrauft wurden, eine mehr oder minder gross lesbare Info für Kunden sehen und zur Kenntnis nehmen dazu. In einem der Geschäfte, in denen ich in den vergangenen Wochen seit dem Vorfall einkaufte, war der Zettel an dem Brett auf dem Müll-Kasten am AUSgang und nach den Kassen angebracht, an dem man nach dem Kassenbereich Verpackungsmaterial als Kunde in den drei dafür vorgesehenen Einwurffächern für Plastik und Karton entsorgen kann. Am EINgang des Marktes war nichts zu lesen, auch nicht an den Fleischtheken und Kühlregalen und -schränken, letztere wäre mir zweifelsohne ins Blickfeld gerückt und ins Auge gefallen. Auch wenn ich die Ware der betroffene Marke sonst nicht kaufte – was aber nichts mit der Marke zu tun hat, sondern schlicht damit, was ich sonst und wo ich sonst Fleisch und Wurst kaufe.  Der Zettel am AUSgang fiel mir nur zufällig ins Auge, weil ich dort Verpackung wegwarf und dann am EINgang des Marktes danach Ausschau hielt, ob dort auch eine Info war, die ich vielleicht nur nicht beachtet hatte. Doch dort war nichts zu sehen.

Es liegt natürlich nahe, dass im Falle auftretender Verkaufsverbote und Rückrufaktionen Supermärkte und Discounter den damit verbundenen Aufwand ebenso wie einen negativen Werbeeffekt nicht bejubeln werden, aber – da nicht ihr eigenens Verschulden – auch nicht als Vorwurf gegen sich empfinden oder geltend lassen müssten. Sondern das ihnen dann auch Obliegende eben tun müssen: Waren herausnehmen, Waren ggf. zurücknehmen, Hinweise gut sichtbar für Kunden aushängen, wenn sie bisher solche Waren verkauften usw.

Und das führt zu einer interessanten weiteren Frage, wie weit diese Pflicht für Supermärkte dann jeweils aktuell entlang solcher laufender Lebensmittelfälle geht und aktuellem Sachstand anzupassen ist. Ich vermeide das Wort Lebensmittelskandal nach Möglichkeit, weil ich  nicht werten und ver- oder vorverurteilen kann und will, was daran berechtigt und begründet ist oder nicht im aktuellen wie anderen Fällen auch, wofür Gerichte am Ende zuständig sind.

Die Frage stellt sich mir beim Blick in die Werbung der aktuellen Woche, die für Montag 13.6. bis Samstag, 18.6.2016 als Werbebeilage dem Kreisboten beilag. In dieser wird ein Sonderangebot beworben, das Sie im Foto oben sehen und lesen können. Und das laut Produktabbildung von „Sieber“ stammt. Ich war diese Woche noch nicht in dem werbenden Discounter, wäre aber doch recht erstaunt, wenn angesichts des geltenden Verkaufsverbotes dieses Fleischunternehmens Sieber weiterhin, wieder oder noch Waren und ein vom Verkaufsverbot erfasstes Produkt dort in der Filiale zu finden wäre und verkauft würde.

Das würde dann aber bedeuten, dass ein solches Produkt noch in der laufenden Woche in Werbebeilagen beworben wird, das – wenn von dem Verkaufsverbot betroffen – weder verkauft oder in der Filiale angeboten, noch dann auch beworben werden dürfte, noch weniger mit einem Sonderpreis bei Werbeaktionen. Erst recht, da Werbeaktionen ja bekanntlich mit Sonderpreisen nicht nur anlocken sollen, das konkret preisreduzierte Produkt zu kaufen, sondern mit dem Einkauf dieses Produktes auch Kunden in den Markt zu locken, um weitere und anderen Produkte einzukaufen.

Sicher werden Werbeprospekte mit einer gewissen Vorlaufzeit gedruckt und gestaltet und die Produkte dafür zusammengestellt, aber bei wöchentlich verteilten Ausgaben und Werbeaktionen stellt sich die Frage, wie lange diese Vorlaufzeit ist. Und wann sie daher bei einem laufenden Lebensmittelfall der Behörden auch von Supermärkten und Discountern anzupassen sind und nicht mehr so verteilt werden dürften, selbst wenn die Ware nicht mehr im Markt angeboten und aus diesem herausgenommen wurde.

Generell haben schliesslich Märkte die von ihnen für Sonderpreisaktionen beworbenen Lebensmittel und Waren mindestens zum Verkaufs- und Aktionsbeginn bereit zu halten. Was bei Produkten, die einem Verkaufsverbot unterliegen, ja keinesfalls möglich ist. Geht der Kunde also – weil ihm im Prospekt der Unternehmensname im Angebot nicht auffällt oder weil er von dem Fall gar nichts wissen könnte – in den Markt, um das (und andere) Angebot zu kaufen, wäre er durch ein „Lockvogelangebot“ getäuscht. Geschieht das unmittelbar am ersten Tag oder in der gleichen Woche eines Lebensmittelfalles, wird er das verstehen, nach Wochen aber wird man das nicht mehr so ohne Weiteres akzeptieren können und wollen.

Und noch ein anderes Rechtsthema

  • neben Lebensmittelsicherheit und -recht (gegen Lebensmittelgefahren der betroffenen Produkte) und
  • Verbraucherschutz (gegen Lockvogelangebote, die im Markt nicht vorhanden sind und unter etwa dafür geltendem Verkaufsverbot auch seit Wochen nicht  sein dürften)

wird dann relevant:

  • Wettbewerbsrecht: Denn wo beginnt „unlautere Werbung“ inhaltlich und zeitlich entlang der Chronologie und des Geschehens eines Lebensmittelfalles bis hin zum Lebensmittelskandal, wenn Lebensmittelhandel mit betroffenen Waren zwar nicht mehr in Filialen handelt, aber mit Prospekten und Angeboten noch damit wirbt und von einem Sonderpreis-Werbeeffekt profitierend Kunden sucht und gewinnt? Wenn nicht für das in der Filiale nicht vorhandene und nicht verkaufbare Produkt, dann doch allemal für die Waren, die er dann eh und stattdessen mitnimmt? Wo und wann beginnt für Verbraucherschutz und -schützer und konkurrierende Lebensmittelunternehmen ein rechtlich relevanter und zu unterlassender, abmahnfähiger Fall „unlauterer Werbung“? Und – wenn wir mehr und mehr und auch im Kielwasser von Entscheidungen einer Ministererlaubnis für Fusionen und Übernahmen von Lebensmittelunternehmen eine Monopolisierung der Marktmacht und eine Wettbewerbsreduzierung erleben als Kunden – wer bleibt noch als Konkurrenz und Wettbewerber, der ein Interesse daran hat, gegen etwaige Fälle von „unlauterer Werbung“ und „unlauteren Wettbewerbs“ vorzugehen?

Wie gesagt – ich gehe trotz des Werbeprospektes von Netto für die aktuelle Woche vom 13.6.-18.6.2016 und dem darin enthaltenen Sonderangebot für Sieber Bratwürstchen wie im Bild abfotografiert – (noch) davon aus, dass diese nicht in der Netto-Filiale verkauft werden, wenn sie vom Verkaufsverbot gegen das Unternehmen erfasst sind.

Aber eine Werbung nach wochenlangen bereits laufendem und unverändert aktuellen Verkaufsstop erstaunt mich als Verbraucherin doch sehr.

  • Juristisch mögen das andere bewerten – Lebensmittelrechtsexperten, Behörden, Gerichte.
  • Und Netto sich dazu erklären, warum nach wie vor solche Prospekte für aktuelle Angebote im Verteiler sind, die mit dem Kreisboten der regionalen Landkreise der laufenden Woche in die Haushalte gelangen.
  • Und Verbraucherschutzstellen haben vielleicht eine Antwort auf die Frage, wie lange der Handel mit Werbeprospekten werben darf, in denen Waren von Unternehmen mit Sonderangeboten angepriesen werden, gegen welche ein gerichtliches oder behördliches Verkaufsverbot besteht.

Damit auch ein kleines Lizchen Müller und Otto Normalverbraucher es verstehen.

Ni X für U ngut.

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